Das Verpackungsgesetz von A bis Z
Programm
Das Seminar richtet sich vor allem an Fachkräfte mit unternehmerischer und kaufmännischer Verantwortung von kommunalen Betrieben, die in die Abstimmung mit dualen Systemen involviert sind oder zukünftig sein werden. Darüber hinaus richtet es sich an alle Beschäftigten in Unternehmen und Behörden, die für ihre Tätigkeit einen allgemeinen Überblick über das Verpackungsgesetz benötigen.
Das Verpackungsgesetz hat Anfang 2019 die bisherige Verpackungsverordnung abgelöst. Es stellt hohe Anforderungen an alle Betroffenen, insbesondere im Hinblick auf die haushaltsnahe Sammlung und anschließende Verwertung der Verpackungsabfälle. Für die Kommunen von höchster Bedeutung sind dabei die neuen Abstimmungsregeln. Diese enthalten zahlreiche neue Rechte und Wahlmöglichkeiten. Hier ist es besonders wichtig, die systematischen Zusammenhänge des Gesetzes zu verstehen, um erfolgreich verhandeln zu können.
Das Seminar vermittelt das nötige Grundlagenwissen, um im Spannungsfeld zwischen kommunalen Interessen und verpackungsrechtlichen Anforderungen richtig agieren zu können. Dabei werden die rechtlichen Neuerungen des Verpackungsgesetzes, die bis zum 01.07.2022 in Kraft getreten sind, und der politische Hintergrund erläutert. Im Fokus stehen dabei die Abstimmungsvereinbarungen sowie das Ausschreibungsverfahren der dualen Systeme. Des Weiteren werden die ökologischen Ziele und die Funktionsweise der Zentralen Stelle Verpackungsregister dargestellt. Schließlich sollen auch die Ansätze der EU zur Reduzierung von Kunststoff- und Verpackungsabfällen betrachtet werden.
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Programm
Hintergründe und politische Entwicklung
- Vom Entwurf eines Wertstoffgesetzes zum neuen Verpackungsgesetz.
- Ökologische Ziele und Anforderungen.
- Abfallvermeidung und Mehrwegförderung.
- Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Rezyklateinsatz.
- Kommunale Verpackungssteuern.
Herstellerperspektive im VerpackG
- Prinzip der Produktverantwortung.
- Herstellerpflichten im Gewerbebereich.
- Herstellerpflichten bei systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (Registrierung, Systembeteiligung, Branchenlösungen und Mengennachweise).
- Aufgaben und Funktionsweise der Zentralen Stelle Verpackungsregister.
Kommunale Herausforderungen: Abstimmungsvereinbarungen
- Organisation und Aufgaben der dualen Systeme.
- Genehmigung und Sicherheitsleistungen.
- Abstimmungsvereinbarungen mit den örE.
- Entgeltansprüche.
- Besonderheiten bei PKK.
- Nebenentgelte und hoheitliche Rahmenvorgaben.
Ausschreibungen durch die dualen Systeme
- Zulässiger Ausschreibungsgegenstand.
- Verfahrensablauf.
- Bieterrechte und Rechtsschutzverfahren.
Das VerpackG im europarechtlichen Kontext
- Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Verpackungsverordnung.
- Wesentliche Inhalte und weiteres Verfahren.
Vortragende
Dr. Matthias Klein ist Jurist und seit zehn Jahren im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) in verschiedenen Funktionen tätig. Er hat maßgeblich am Entwurf eines Wertstoffgesetzes und anschließend am Verpackungsgesetz mitgewirkt, dessen Umsetzung und Weiterentwicklung er seitdem intensiv begleitet (Bonn).
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Starttermine und Details
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Gebühr Online: 460 € zzgl. MwSt.
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